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Nichts macht den Menschen argw÷hnischer, als wenig zu wissen.
Francis Bacon
         

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Umfang der Lieferungen und Leistungen, Zustandekommen des Vertrages

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Lieferbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden auch dann keine Anwendung, wenn Ihnen nicht nochmals schriftlich widersprochen wird.
Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Angebote des Lieferanten binden diesen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
Die Berechnung von Sonderanfertigungen erfolgt ausschließlich nach vorheriger Preisabsprache.
Besonders angefertigte Artikel können nicht mehr zurückgenommen werden. Die Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigungen ist nur mit unserem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis möglich. Wir sind nicht verpflichtet, uns zur Sonderanfertigung überlassenen Muster, Zeichnungen oder andere Unterlagen auf bestehende Schutzrechte zu überprüfen.
Die Verantwortung dafür liegt allein beim Besteller.

2. Preis

Die Preisberechnung erfolgt zu den am Liefertag geltenden Preisen. Unsere Preise verstehen sich in Euro (€) ab Werk Gottmadingen ohne Mehrwertsteuer, Verpackung, Versicherung und Fracht.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen einschließlich Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller ist zwar berechtigt, die Waren zu branchenüblichen Bedingungen weiterzugeben/zu verkaufen, jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer. Der Besteller tritt mit der Weitergabe/dem Verkauf seine Forderungen und Rechte gegen seine Abnehmer an uns ab, solange er unsere Forderungen noch nicht beglichen hat. Der Besteller ist zum Einzug dieser seiner Forderungen berechtigt, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder ihm dies nicht aus begründetem Anlass untersagt wird. Liegt ein begründeter Anlass vor, dann können wir vom Besteller verlangen, dass er seinem Abnehmer die Abtretung bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren Wert unsere Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Der Besteller ist verpflichtet uns jeden Eingriff von dritter Seite in unser Eigentum unverzüglich anzuzeigen, Er darf es, solange wir fällige Forderungen gegen ihn haben, weder verpfänden, noch übereignen, noch in anderer unerlaubter Weise darüber verfügen. Er hat alles zu tun und zu veranlassen, was unser Eigentum schützt und erhält. Sind bei Exportgeschäften an dem Ort, an dem sich die Ware nach der Lieferung befindet, zur Wirksamkeit dessen Maßnahmen erforderlich, so hat der Besteller uns genannten Eigentumsvorbehalts oder der Abtretung bestimmte hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Kommen an dem Ort, an dem sich die Ware nach Lieferung befindet, Eigentumsvorbehalt und/oder die sonst genannten Rechte nicht in Betracht, so hat der Besteller auf seine Kosten alles Nötige zu tun, um uns die diesen Rechten ähnlichsten Sicherungsrechte an der gelieferten Ware zu verschaffen.

4. Lieferungen und Leistungen

Termin für Lieferungen und Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich bestätigt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, der rechtzeitigen Klarstellung und Genehmigung der Pläne, der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen.

Kann der Lieferant die Frist für Lieferungen oder Leistungen wegen Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder wegen des Eintritts unvorhersehbarer Hindernisse nicht einhalten, so wird die Frist angemessen verlängert, ohne das es dafür der Genehmigung des Bestellers bedürfte. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von ½ v.H. des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnet werden. Das Lagergeld wird auf 5 v.H. begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung erfolgt. Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, die Sendung auf Kosten des Bestellers gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden zu versichern, sofern der Besteller die Versicherung nicht ausschließlich ablehnt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6. Haftung für Mängel/Reklamationen

Nach Erhalt der Ware ist eine Eingangskontrolle durchzuführen. Unvollständigkeit der Sendung und Abweichungen vom Lieferschein sind innerhalb 48 Stunden schriftlich zu melden.

Reklamationen und Mängelrügen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen, versteckte Mängel sofort nach sofort nach ihrer Entdeckung. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten, ohne Rücksicht auf Betriebsdauer vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.

Bei Reparaturen reduziert sich die obige Haftung auf die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängel stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferanten die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dieses, so ist der Lieferant von der Mängelhaftung befreit. Das Recht des Bestellers Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferant und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist beantragen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ferner bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf irreparables oder irreparabel gewordenes Instrumentarium.

Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für daraus entstehende Folgen aufgehoben.

Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7. Sonstige Schadenersatzansprüche

Entstehen dem Lieferanten Nachteile daraus, dass er bei Sonderanfertigungen im Auftrag des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so kann er Ersatz des ihm entstandenen Schadens vom Besteller verlangen. Eine Prüfungspflicht des Lieferanten hinsichtlich der möglichen Verletzung von Schutzrechten besteht bei Sonderanfertigungen nicht.

8. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

9. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten. Die Zahlungen sind netto innerhalb 30 Tage zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Zahlungsverzug können wir ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Jeweiligen aktuellen Diskontsatz – mindestens aber 7% - berechnen, der Nachweis größeren Schadens bleibt vorbehalten.

10. Datenspeicherung

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten beim Lieferanten gespeichert werden.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist in allen Fällen Singen.


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